[20.12.2012] 1. Anhörung zur Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der sukzessiven Adoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren beim Bundesverfassungsgericht -
bkj als sachverständiger Dritter geladen.
Am Dienstag, 18.12.2012 wurde beim 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eine Anhörung durchgeführt, zu der mehrere Verbände als Sachverständige geladen waren. Gegen das bestehende Verbot der ‚Zweitadoption‘ durch den Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die sog. Sukzessive Adoption, hatten 2 Paare geklagt. Nun wurde die Frage erörtert, ob dieses Verbot gegen das Kindeswohl verstoße und gegen der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.
Bereits im Oktober letzten Jahres waren die Verbände aufgerufen, hierzu eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.
Für den bkj habe ich als Vorsitzende an der Sitzung in Karlsruhe teilgenommen und konnte weitere ergänzende Argumente vortragen. Gemeinsam mit der Vertreterin des BDP, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, verschiedenen Familienrechtsverbänden und schwul-lesbischer Verbände sprachen wir uns sehr einheitlich für die Zulassung der Zweitadoption aus. Lediglich der Vertreter des Familienverbandes votierte für eine Beibehaltung des Verbotes. Speziell zu seinen Ausführungen konnte ich nochmals auf Fragen der Richter aus psychotherapeutischer Sicht sprechen.
Die Resonanz in der Presse, auch auf die psychologisch-psychotherapeutischen Argumente, war groß (siehe Bericht Kritik an Benachteiligung von Homosexuellen bei Adoption, mit freundlicher Genehmigung der dpa). Sehr erfreulich war, dass wir erstmals als kinder- und jugendlichenpsychotherapeutischer Berufsverband zu einer solchen Fragestellung vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt wurden und neben den juristischen Implikationen gerade auch die Sicht des Kindes und sein psychisches Wohl in den Blick des Gerichts genommen wurden. Marion Schwarz

[28.11.2012] Ein Bericht von Matthias Fink zur Relevanz des Bundes-kinderschutzgesetzes für die Praxis von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Bericht

[26.11.2012] Die Bundeskonferenz PiA und die PiA-Landessprecherinnen und Landessprecher haben gemeinsam eine Petition verfasst, um auf zwei hochproblematische Situationen während der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten aufmerksam zu machen. Diese hat Robin Siegel – am 30. Oktober 2012 beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Petition


[22.11.2012] Gesprächskreis II (GK II) verabschiedet am 03.11.2012 Resolution zur extrabudgetären Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
Resolution

[20.09.2012]
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am 13.09.2012 auf unseren Brief zum Thema "Punktuelle Änderung des Psychotherapeutengesetztes" vom 03.07.2012 geantwortet.
Er ist der Auffassung, dass es notwendig ist, die Psychotherapeutenausbildung zu novellieren und kündigt in Kürze die Konstituierung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an.
Antwortschreiben des Bundesministers für Gesundheit 13.09.2012

[30.08.2012] bkj Stellungnahme zur Direktausbildung
Die Diskussion um eine mögliche Reform des Psychotherapeutengesetzes
und einer eventuellen Änderung der Ausbildungsstrukturen
hin zu einer ‚Direktausbildung‘ haben uns veranlasst, hierzu eine umfassende
Stellungnahme zu erarbeiten
Stellungnahme

[17.04.2012] Antwortschreiben von Bundesminister Daniel Bahr zum bkj Brief vom 12.03.2012 und den Vorschlag, Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen in bundesweit verbindliche Präventionsprogramme zur Vermeidung psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen zu investieren.
Antwortschreiben des Bundesministers für Gesundheit 11.04.2012

[03.04.2012] Bessere Vernetzung der Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA): Bundeskonferenz PiA verabschiedet Leitlinie und fordert mehr Mitsprachemöglichkeiten der PiA.
Bericht und Leitlinie 6. Bundeskonferenz PIA

[13.03.2012] Überschuss der Krankenkassen sinnvoll nutzen!
Angesichts der Debatte um die Nutzung des Überschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen hat der bkj in einem Brief an den Bundesminister Bahr und die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Frau Bachmann,  sowie dem Spitzenverband der Krankenkassen einen Vorschlag unterbreitet, diese Reserven für die nachhaltige und verbindliche Etablierung von Präventionsprogrammen in Kindergärten und Schulen zu nutzen und hierfür den notwendigen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Zu dem Thema wurde eine Pressemitteilung herausgegeben.
bkj - Pressemitteilung

[23.02.2012] G-BA streicht Fußnote
Die bei der Einführung der 20% Quote für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zunächst festgesetzte Zählung der doppelt-zugelassenen PP/KJP- KollegInnen mit dem Faktor 0,5 wird nun ersatzlos gestrichen. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte damals die KVen aufgefordert, nach 1 Jahr Mindestquote die Zahlen der Behandlung von Kindern und Jugendlichen bei den KollegInnen mit PP- und KJP-Zulassung zu überprüfen und vorzulegen. Das hat nun offenbar, wenn auch mit reichlicher Verspätung, stattgefunden und zu dem Beschluss geführt, dass die Regelung gestrichen wird. Nun müssen die Landes-KVen neu berechnen und es wird regional zu weiteren Möglichkeiten der Neu-Zulassung durch die Mindestquote kommen.
Der Beschluss des G-BA wird dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Prüfung vorgelegt und tritt nach erfolgter Nichtbeanstandung am 1. Januar 2013 in Kraft. Der Beschlusstext und eine Beschlusserläuterung werden auf folgender Seite im Internet veröffentlicht:
http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zum-unterausschuss/7/

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